Betreff: Radio + TV Gebühren zu PC am Internet

Sehr geehrte Frau Yvonne Maissen

Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche und sehr aufschlussreiche Antwort.
Leider bestätigen Sie meine Befürchtungen bezüglich abzockerei im Internet.

Ein paar Infos vorab.
Ich bin Techniker und verstehe etwas von streaming, aber nicht viel von Paragraphen
(ich nehme mal an, das Sie Juristin sind).

Die SR&SF Gebühren für den Empfang aus der Luft (Antenne) waren ok, weil sich dies nicht kontrollieren liess (weil analog)
und die Ausstrahlung unter Service Public zur Zeit nicht notwendig ist. Dies gilt auch für das TV-Kabel solange die Uebertragung analog ist.

Ganz anders verhält sich der Digitalbereich. Hier werden die Daten grundsätzlich für jeden einzelnen Nutzer explizit zur
Verfügung gestellt. Das wird auch von den Internetüberwachungsdiensten ausgenutzt (Beispiel: Surfspuren).
Um das etwas zu veranschaulichen als Vergleich nehmen Sie eine Weltweite Rohrpost. Alle Inhalte müssen in ein Paket
verpackt werden und exakt Adressiert dem Empfänger zugestellt werden, der zudem noch den Empfang bestätigen muss.
Ensprechend ist eine genaue Abrechnung absolut kein Problem. Dies gilt übrigens auch für alle Natel, egal ob GSM oder
UMTS. Praktische Beispiele dazu gibts genügend.

Auf diese Weise kann auch das Problem der: was, wann, wo, warum und wieso nicht Gebühren digital sauber gelöst werden -
wenn das überhaupt jemand will!

Ich kann nicht akzeptieren, das ich für ein Angebot pauschal bezahlen soll das 1. ich nicht will, 2. die Pauschale gar nicht notwendig ist
und 3. das Verbreiten des Angebots freiwillig erfolgt, weil es unter dem Aspekt des Service Public zur Zeit nicht nötig ist.
 
Dazu kommt noch die wunderbare Werbefreiheit, die dauernd mit bezahlten Sponsor-Werbesprüchen verletzt wird.
Ihre Juristen sagen dazu, "Alles legal", ich sage dazu, Rechtsverdreher.

Und wie gesagt, wer erhält als nächstes die Erlaubnis für pauschale Rechnungen zu "zwangseingespeisten" Internetangeboten?

Zum Thema Billag nur soviel, es war nicht der erste Mist und bestimmt auch nicht der Letzte, aber immer gut zum sensibilisieren!

Mit freundlichen Grüssen, Martin Kurz
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Thema > Brief von Billag zu Internetgebühren ! > Das Antwort-Email von (Bundesrat Leuenberger?):

Radio und TV über Internet    Von:   Daniel Buettler @bakom..... 27 Jan 2005

Sehr geehrter Herr Kurz

Aufgrund Ihrer Reaktion sind wir uns nicht sicher, ob unsere Antwort auf Ihr erstes E-Mail verständlich war.
Darum möchten wir nochmals die Voraussetzungen für den gebührenpflichtigen privaten Empfang von Radio- und
Fernsehprogrammen via Internet präzisieren.

Gebührenpflichtig ist der Empfang von Radioprogrammen via ISDN oder Breitbandanschluss (z.B. ADSL, Kabelnetz etc.)
und mit entsprechender Software (z.B. Mediaplayer).

Die Voraussetzungen, damit der Empfang von Fernsehprogrammen via Internet gebührenpflichtig ist, sind:
1. Breitbandanschluss (z.B. ADSL, Kabelnetz).
2. Entsprechende Software (z.B. Mediaplayer, Realplayer).
3. Abschluss eines Abonnements für den Empfang von Fernsehprogrammen über Internet bei einem entsprechenden Internet-Provider (z.B. Bluewin).

Das heisst, solange Sie kein Abonnement für den Empfang von Fernsehprogrammen bei einem Internet-Provider
eingegangen sind, ist für Sie der Fernsehempfang nicht gebührenpflichtig. Falls in Zukunft das live gestreamte Programmangebot, welches ohne Abonnement empfangen werden kann, dem heutigen terrestrischen Programmangebot entspricht, könnte diese Voraussetzung wegfallen. Dies wird aber zum gegebenen Zeitpunkt neu beurteilt werden müssen.
Im Übrigen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass eine Meldung für den Radio- und/oder Fernsehempfang bei der Billag
AG für alle für den Empfang geeigneten Geräte im Haushalt gilt.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben die Rechtslage verständlich dargelegt zu haben. Für weitere Fragen möchten wir Sie
auf unsere Homepage verweisen:
http://www.bakom.admin.ch/de/radio_tv/index.html        <http://www.bakom.admin.ch/de/radio_tv/index.html>

Mit freundlichen Grüssen
Bundesamt für Kommunikation, Sektion Radio- und Fernsehempfangsgebühren
Daniel Büttler, Sektionschef
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ich enthalte mich hier jeden Komentars und verweise auf Seite 4 = nächstes Email >